Familienrecht: Kündigung? Sorgerecht? Unfall?
Faulenzer
Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Aber nicht ohne Gegenleistung: Wer faulenzt und nicht lernt, verwirkt den Anspruch auf Unterhalt und muss für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen. OLG Celle, 15 UF 208/03
Waschmaschine
Niemannt kann von Ihnen verlangen, jeden Wachgang der Waschmaschine zu überwachen. Läuft sie tagsüber unbeaufsichtigt und tritt Wasser aus, muss die Versicherung zahlen. Die Familienkasse wird nicht belastet. AG Bad Cannstatt, 5 C 1602/00
Haushalts - Hilfe
Kann die Mutter wegen eines Unfalls längere Zeit ihr Baby nicht versorgen, wird ihr Geld für eine Haushaltshilfe zugespchen. Ein Gericht verurteilte einen Unfallverursacher zum Schadenersatz von 1700 Euro pro Monat. LG Saarbrücken, 6 0 709/92
Unfallfolgen
Wird ein Kind von einem Auto erfasst, weil die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, muss die gegnerische Versicherung für die Pflegekosten des Kindes trotzdem aufkommen. Selbst dann, wenn die Mutter die Pflege selbst übernimmt. BGH, VI ZR 60/03
Katzenjammer
Kein Nachbar darf ihnen gerichtlich verbieten lassen, dass ihre Katze seine Terrasse betritt - insofern Sie mit dem Nachbarn gemeinsam Zutritt zu einem Garten haben. Nutzt er dagegen sein Gründstück allein, hat er ein Recht auf eine katzenfreie Terasse. LG Darmstadt, 7 S241/01
Ebay: Wer haftet, wenn Kinder mitbieten?
Ein Vater, der gelegentlich bei ebay bietet, erlebte den Albtraum: Er sollte einen BMW im Wert von 49 000 Euro ersteigert haben - es war aber sein elfjähriger Sohn. Die Klage des Autoverkäufers wurde abgewiesen - er konnte nicht beweisen, dass der Vater der Bieter war. LG Bonn, 2 0 472/03
Schräge Nachbarn
Eine Postituierte arbeitet im gleichen Mietshaus? Das muss eine Familie mit kleinen Kindern hinnehmen. Das Zusammentreffen im Treppenhaus mit ständig wechselnden Besuchern der Dame ist nicht zumutbar. OVG Rheinl.- Pfalz 8 B 11983/03
Einbruch
Nach einem Einbruch wurde ihre Wohnung,,nur" verwüstet und die Hausratversicherung meint nicht zahlen zu müssen? Irrtum: Auch Schäden durch Vandalismus müssen einer Familie ersetzt werden, entschied der Bundesgerichtshof, lV ZR 106/01
Wer haftet?
Zerschrammt ein 9 - Jähriger mit seinem Rad einen PKW, geht der Autofahrer leer aus. Denn Kinder unter zehn sind ,,schuldunfähig". Die Eltern müssen nur dann zahlen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Amtsgericht Marburg, 9 C 1648/02-7
Vornamen
So schön Vornamen auch klingen, mehr als vier dürfen Sie Ihrem Kind nicht geben. Das Recht auf Namensgebung findet dort seine Grenze, wo sie dem Wohl des Kindes zuwiderläuft und mehr als vier Vornamen wären lächerlich. BVerfG, 1BVR994/98
Unterhalt
Hapert es bei einem Kind mit dem Lernen in der Schule, muss der Ex - Mann auch die Kosten für einen Lerncomputer übernehmen. Die Richter: Damit wird die Mutter, die ihrem Sohn regelmäßig bei den Hausaufgaben hilft, entlastet. OLG Hamm, 11 UF 243/02
Kündigung
Einem Familienvater, der bereits 18 Jahre in einem (Klein) Betrieb mit fünf Mitarbeitern beschäftigt ist, darf nicht gekündigt werden, wenn zwei ledige Kollegen wesentlich jünger und kürzer im Betrieb sind als er. Bundesarbeitsgericht, 2 AZR, 15/00
Lärmende Kinder
Auch, wenn es den Nachbarn auf die Nerven geht: Sie müssen den Lärm spielender Kinder im Mietshaus akzeptieren und sogar die lauten Ordnungsrufe der Mutter. Denn Kinderlärm ,,ist als Lebendsäußerung unvermeidbar". AG Oberhausen, 32 C 608/00
Sorgerecht
Nach dem Gesetz behalten nach einer Scheidung beide Eltern das Sorgerecht für das Kind. Das alleinige Sorgerecht kann aber der Mutter zugesprochen werden, wenn es in Erziehungsfragen ständig Streit zwischen den Eltern gibt. Die Richter: Das weitere Wohl des Kindes hat Vorrang. OLG Saarbrücken, 9 UF 133/03
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