Der neue Raucherkrieg

Übermäßiger Qualm:

Wer so übermäßig raucht, dass Wände und Decken nur noch mit Salmiakgeist gereinigt werden können, muss beim Auszug komplett renovieren. Denn dabei handelt es sich nicht mehr um vertragsgemäße Abnutzung.

AG Bremerhaven: 56 C 286/02

 

Rauchverbot im Treppenhaus:

Nachtbarn dürfen das Rauchen im Treppenhaus eines Mietshauses untersagen. Sie können verlangen, dass ein Raucher entweder in seiner eigenen Wohnung oder vor der Haustür seinem Laster frönt.

AG Hannover: 70 II 414/99

 

Lebensversicherung zahlt nicht:

Wenn die Versicherung aufgrund von Krankenakten herhausfindet, dass der Verstorbene zwar zum Nichtrauchertarif versichert, in Wahrheit aber Raucher war, muss sie den Hinterblirbenen kein Geld auszahlen.

LG Coburg: 11 0 220/06

 

Verboten, aber nicht strafbar:

Wer das Rauchverbot in Flugzeugen missachtet, kann zwar bei einem Zwischenstopp der Maschine verwiesen werden, strafbar macht er sich aber nicht. Grund: Bis vor Kurzem war Rauchen an Bord noch erlaubt.

OLG Düsseldorf: 1 Ws 362/00

 

Krieg gegen rauchende Mieter:

Wenn im Mietvertrag kein ausdrückliches Rauchverbot vereinbart ist, gehört Rauchen automatisch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Der Mieter muss also nicht extra deswegen renovieren.

BGH: III ZR 124/05

 

Kein Verbot an der frischen Luft:

In Mietshäusern können Nachtbarn nicht verbieten, dass bei geöffnetem Fenster geraucht wird. Selbst dann nicht, wenn der Rauch nach oben steigt und durchs Fenster der darüber liegenden Wohnung dringt.

AG Hamburg: 102 e II 368/00

 

Keine rauchfreien Balkone:

Dass auf Balkonen geraucht wird, müssen Mitbewohner des Hauses akzeptieren, auch wenn sie sich durch den Tabakqualm gestört fühlen. Aber ein Rauchverbot auf Balkonen geht Richtern eindeutig zu weit.

AG Wennigsen: 9 C 156/01